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Finanzpolitik
Die Stadt
Uelzen ist so gut wie pleite. Die Verschuldung der Stadt steigt jährlich
um mehrere Millionen Euro.
Heute
brauchen wir fast den gesammten Haushalt für Gehälter, Zinsen, Tilgung und
andere Festkosten.
Für eine impulsgebende Politik und für
richtungsweisende Investitionen ist kein finanzieller Spielraum
vorhanden. Dies gefährdet die Zukunftschancen unserer Stadt und
ist damit die Zukunft unserer Kinder.
Eine
Gesundung der Finanzen ist Grundvorraussetzung, um die Handlungsfähigkeit
der Stadt zu erhalten.
Eine moderne Finanz- und Haushaltspolitik muss
Verwaltung und Vorschriften reduzieren, die Wirtschaft und die
Beschäftigung fördern und so über verlässliche Steuereinnahmen die
Investitions- und Innovationsfähigkeit der Stadt sichern.
Hierzu
muss der Einfluss der Behörden beschnitten werden. Die
Überreglementierung muss zu Gunsten von Verantwortung, Solidarität und
Freiheit beseitigt werden.
Die Politik muss den Bürgern vertrauen und
ihnen Handlungsspielraum zurückgeben und die Eigenverantwortung
stärken.
Öffentliche Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen
und wann immer möglich zu privatisieren.
Regulierungen und Vorschriften
sind so weit wie möglich abzubauen.
Für diese
Umstrukturierung braucht die Stadt Politiker, die auf der Grundlage von
Wirtschaftskompetenz bereit sind, zu gestalten statt zu verwalten.
Der
Uelzener Bürgermeister (SPD) hat diese Verwaltung in den letzten Jahren
geleitet, ohne die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Er ist nicht der
richtige Bürgermeister.
Daran glaube
ich.
Ihr
Ansprechpartner
Henning Gröfke |
